Hier finden Sie die Haushaltsrede der SPD die in der Ratssitzung am 18.03.2021 verlesen worden ist:
Haushaltsrede der SPD-Fraktion
zum Haushalt 2021 der Gemeinde Ladbergen
-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Ladbergen,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Frau Stratmann,
die Erfahrungen des Jahres 2020 haben uns, haben alles verändert. Wir betrachten die Welt zu Beginn des Jahres 2021 mit ganz anderen Augen als vor einem Jahr. Wir haben erlebt, wie eine Pandemie, die noch im Januar 2020 scheinbar weit weg in China ihr Unwesen getrieben hat, praktisch von heute auf morgen über uns hereingebrochen ist und eine neue Wirklichkeit geschaffen hat.
Als Individuen und als Gesellschaft müssen wir uns seit über einem Jahr „der Lage anpassen“, um Schlimmeres zu verhindern.
Die notwendigen Einschränkungen haben für das gesellschaftliche und soziale Miteinander neue Spielregeln aufgestellt.
Nichts ist mehr normal oder einfach so möglich: Familie oder Freunde treffen, Sport treiben, mit Arbeitskollegen einen Kaffee trinken …. Stattdessen müssen wir uns – ob wir wollen oder nicht – an eine neue Realität gewöhnen: permanentes Homeoffice und Home-Schooling, Maske tragen, wann immer wir das Haus verlassen, Abstand halten, soziale Kontakte fast nur noch online, Ausgangssperren und vieles andere mehr.
Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
leicht fallen uns diese Beschränkungen nicht, sie verlangen uns allen sehr viel ab: Junge Familien kommen durch die Doppelbelastung zwischen Beruf und Kinderbetreuung an ihre Grenzen. Das soziale Miteinander ist sowohl im Arbeitsleben als auch privat sehr eingeschränkt. Vor allem Alleinstehende, von jung bis alt, haben es in dieser Zeit besonders schwer. Einsamkeit gehört auch zu Corona.
Aber wie Helmut Schmidt zu recht sagte: „In der Krise zeigt sich der Charakter“.
Unser Dank gilt deswegen zunächst allen, die in der Corona-Pandemie unseren gesellschaftlichen Lebensalltag – von der Pflegefachkraft, dem Lebensmittelverkäufer, der Kinderbetreuerin bis zur Bildungseinrichtung – aufrechterhalten!
Aber noch ist die Pandemie nicht vorbei. Wir alle wissen, dass noch ein gutes Stück des Weges vor uns liegt, auch wenn mit dem Beginn der Impfungen etwas Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.
Leider wird dieses Licht wird allerdings durch den aktuellen Impfstopp gedimmt!
Sehr geehrte Damen und Herren,
blicken wir nun jedoch auf die Situation hier vor Ort in Ladbergen.
Die Mehrkosten für die Pandemie werden im Haushalt 2021 isoliert dargestellt und wir können bis 2024 entscheiden, wie diese Gelder finanziert werden sollen. Sicherlich ein gangbarer Weg, da diese besondere Situation sich hoffentlich in den nächsten Jahren, hoffentlich Jahrzehnten nicht wiederholen wird. Für uns ist es jedoch unverantwortlich, dass nicht auch der neue Landrat des Kreises Steinfurt diesen Weg geht. Hier werden die Mehrkosten durch die Kreisumlage, trotz Intervention der Bürgermeister, einfach an die 24 Kommunen im Kreis weitergebeben. Für uns völlig unverständlich.
Auch wenn Corona unser ganzes Leben auf den Kopf gestellt hat, müssen wir als Lokalpolitiker weiterhin die Weiterentwicklung Ladbergens positiv begleiten und Entscheidungen treffen. Online Fraktionssitzungen und Beratungen sind oft anstrengend und zeitintensiv, außerdem oftmals technisch eine Herausforderung.
Aber diese Herausforderungen gilt es zu meistern.
Der uns leider nur digital und ohne Haushaltsrede vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt ein Defizit in Höhe von ca. 750.000,-€. Da unser Kämmerer jedoch erfahrungsgemäß großzügig plant, gehen wir davon aus, dass sich dieses Defizit in der Höhe nicht bestätigen wird.
Daher ist es eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger, dass die Gemeinde Ladbergen in diesen Pandemiezeiten nicht verängstigt spart, sondern weiter investiert. Auch die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass bei dem aktuellen Zinsniveau und trotz Corona in die Zukunft Ladbergens investiert werden sollte.
Diese Meinung scheint auch unser neuer Bürgermeister zu teilen, hat er doch allein für den Umbau des Rathauses eine halbe Million Euro vorgesehen.
Dieser Betrag nur für ein schöneres Rathaus?
Das scheint uns übertrieben, zumal die Besucherfrequentierung zukünftig sicherlich durch die voranschreitende Digitalisierung nicht zunehmen, sondern rückläufig sein wird.
Für dringende Reparaturarbeiten müssen zweifelsohne Mittel bereitgestellt werden. Im Jahr 2021 sollte ein Rathaus auch barrierefrei und behindertengerecht sein. Diese Meinung teilen wir uneingeschränkt.
Enttäuscht sind wir jedoch über die mangelnde Kreativität der Verwaltung bei der Umsetzung der Barrierefreiheit. Die Einrichtung von Beraterräumen im Erdgeschoss, wie es heutzutage in anderen Einrichtungen realisiert wird, oder die Verlegung des Trauzimmers in das Erdgeschoss wären Alternativen zu dem kostenintensiven Einbau eines Aufzuges gewesen. Zumal der Raumbedarf durch die zunehmenden Tätigkeiten im Homeoffice sicherlich nicht zunehmen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Situation am Dorfteich, auch Startpunkt für ausgewiesene Walking- und Wanderstrecken, ist seit Jahren desolat. Dieser Bereich des Friedensparkes ist lediglich eine Durchfahrtsstrecke und lädt nicht gerade zum Verweilen ein. Kaum Sitzmöglichkeiten, im Sommer kaum Wasser im Teich und die Ratten geben sich dort die Klinke in die Hand. Wer möchte dort schon die Natur genießen?
Um hier die Situation hinreichend zu verbessern, möchten wir einen Betrag in Höhe von 125.000€ aus dem Produkt Rathausumbau in dieses Projekt investieren. Es kommt dann sämtlichen Ladberger Bürgerinnen und Bürgern zugute und nicht nur den Besuchern des Rathauses. Sicherlich können auch für dieses Projekt erfolgreich Fördermittel generiert werden. Der im vergangenen Jahr neugestaltete Ibbenbürener Aasee könnte hier, selbstverständlich in einer anderen Größenordnung, als Ideengeber dienen. Es geht allerdings auch hier nicht nur um schöner, sondern auch um eine ökologische Aufwertung des Areals.
Die Gesamtsituation in diesem Bereich wäre optimal, wenn auch der Bereich der Jahnstraße bis zum Vorplatz des Rathauses einschließlich des Wohnmobilstellplatzes überplant würde. Die Situation am Rathausvorplatz, insbesondere im Bereich des DRK Kindergartens, stellt sich u. a. durch die zahlreich vorfahrenden Fahrzeuge immer wieder als gefährlich dar.
Auch der Bereich der Jahnstraße bis zum Rathaus ist durch die parkenden Fahrzeuge sehr unübersichtlich. Der Eingangsbereich zur Sporthalle I grenzt direkt an die Jahnstraße bzw. an die Parkflächen. Auch hier kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen.
Unseres Erachtens bedarf es hier eines Gesamtkonzeptes, kleine individuelle Maßnahmen, wie die von der Verwaltung vorgeschlagene Verlegung des Wohnmobilstellplatzes, sind in der Summe kostenaufwendiger und nicht zielführend.
Deshalb sollten auch für diese Maßnahme 125.000,-€ aus dem Produkt Rathausumbau aufgewendet und entsprechende Fördermittel genutzt werden.
Schade, dass nicht alle Parteien in Ladbergen das so sehen und unser Antrag auf Verbesserung der Gesamtsituation, insbesondere zum Wohle der Kindergartenkinder, keine Mehrheit gefunden hat.
Investiert wurde vor einigen Jahren in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses.
Belohnt worden sind wir anscheinend mit einer Minderqualität in der Bauausführung. Anders lässt es sich nicht erklären, dass jetzt schon eine Dachsanierung für 50.000,-€ ansteht. Eventuelle Baumängel sind angeblich der Verwaltung schon seit Jahren bekannt. Warum wird erst gehandelt, wo voraussichtlich der Gewährleistungszeitraum längst abgelaufen ist? Erfreut waren wir über den CDU Antrag einen Gutachter einzusetzen, um der Sache auf den Grund zu gehen. Bevor jedoch Mittel für eventuelle rechtliche Unterstützung durch einen Anwalt aufgewendet werden, sollte zunächst die Stellungnahme durch einen Fachgutachter abgewartet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Beliebtheit von Haustieren, insbesondere von Hunden, nimmt immer mehr zu. So haben sich insbesondere zu Corona-Zeiten viele Familien ein Tier angeschafft. Hierfür ist natürlich auch in Ladbergen die Hundesteuer fällig, welche immerhin jährlich 45.000€ in den kommunalen Haushalt spült.
In Ladbergen besteht leider aktuell für Hundebesitzer keine Möglichkeit, Ihre Hunde im Dorfbereich ab zu leinen bzw. in einem öffentlichen eingezäunten Gelände laufen zu lassen. Entgegen der gesetzlichen Vorgaben geschieht dieses noch immer häufig an der Spielarena12+, obschon dort durch Schilder auf das Verbot von Hunden aufmerksam gemacht wird.
Daher sollte ein, nach Möglichkeit gemeindeeigenes, Grundstück eingezäunt und Hundehaltern somit die Möglichkeit gegeben werden, Ihre Hunde dort entsprechend frei laufenzulassen. Eventuell kann dafür auch die bereits von Hundebesitzern genutzte Fläche am Mühlenbach genutzt werden.
Schade, dass in den Programmen anderer Parteien diese Klientel keine Berücksichtigung findet!
Laufen und Wandern ist spätestens seit Corona wieder „in“.
Glücklicherweise wurde im vergangenen Jahr der Wanderweg entlang des Mühlenbaches aufgewertet. In dem Bereich von der Fußgänger-Mühlenbachbrücke bis zum Aufgang zum Baugebiet „Lütke Rott“ ist es allerdings versäumt worden, eine entsprechende Beleuchtung zu installieren. Diese fehlende Beleuchtung stellt sowohl ein Unfall- als auch Sicherheitsrisiko dar. Der Weg wird insbesondere von jungen Familien und Kindern aus dem neuen Baugebiet oftmals genutzt, ist es doch der kürzeste Weg zur Schule, zu einigen Kindergärten, zur Spielarena12+ und zu den Lebensmittelmärkten. Deshalb ist hier unseres Erachtens dringend Abhilfe zu schaffen. Hier könnten innovative Lösungen wie zum Beispiel LED-Laternen mit Bewegungsmeldern zum Einsatz kommen.
Schade, dass einige Parteien hier an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sparen und sie stattdessen einen weiten Umweg laufen bzw. fahren lassen möchten!
Apropos innovativ.
Nicht besonders innovativ, mit Ausnahme der neu erstellten und gut gelungenen Homepage, ist der Auftritt der Gemeinde Ladbergen in den sozialen Medien. Denn er findet gar nicht statt.
Unsere Nachbarkommunen Lienen und Tecklenburg sind im Gegensatz dazu dort sehr präsent.
Wichtige Informationen, Veranstaltungstermine, Stellen-ausschreibungen usw. werden dort veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger werden dadurch für Ihren Ort begeistert und informiert. Vielleicht könnte durch mehr Informationsfluss sogar unsere politische Arbeit aufgewertet und transparenter gestaltet werden.
Auftritte in den sozialen Medien sollten im Jahr 2021 eigentlich selbstverständlich sein.
Die SPD begrüßt den Antrag der FDP Fraktion und hofft, dass zeitnah ein entsprechendes Konzept erarbeitet wird und Ladbergen „on“ geht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind jederzeit bereit, falls neue Aufgabenbereiche auf die Kommunen übertragen werden, mehr Personal innerhalb des Stellenplanes bereitzustellen. Das ist für die SPD Fraktion keine Frage, da dadurch auch der Service für die Bürgerinnen und Bürger optimiert wird. Darüber muss jedoch, wie übrigens über alle Angelegenheiten, offen kommuniziert werden. Uns ohne einen Hinweis klammheimlich einen Stellenplan mit zwei zusätzlichen Stellen vorzulegen, halten wir für einen Vertrauensbruch und für die zukünftige politische Zusammenarbeit nicht förderlich. Dem ganzen wird damit die Krone aufgesetzt, dass diese beiden Stellen bereits unbefristet, ohne Beteiligung der Politik, besetzt wurden. Wir wären sicherlich bei zeitnaher Information bereit gewesen, dem Ansinnen des Bürgermeisters zu folgen.
Wir fordern die Verwaltung auf, zukünftig in allen Themenbereichen offen und ehrlich mit den politischen Amtsinhabern zu kommunizieren.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
für Reparaturarbeiten an der Kläranlage sind 45.000,-€ vorgesehen. Das ist, wie uns bei einer Besichtigung mitgeteilt wurde, vsl. noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Bereits mit Antrag vom 30.01.2020 haben wir die Erstellung eines Investitionsplanes für die Kläranlage beantragt, um entsprechend Planungssicherheit für die kommenden Haushaltsjahre zu haben.
Das von uns im Jahr 2016 beantragte Dorfinnenentwicklungskonzept beinhaltet viele mögliche Maßnahmen. Es steht nun der Bereich der Mühlenstraße an. Der uns vorgelegte erste Entwurf hat die Erwartungen der SPD Fraktion bei Weitem nicht erfüllt. Es geht an dieser Stelle nicht nur um „schöner“, sondern in erster Linie um „sicherer“. Sowohl der schmale Radweg als auch die Zuwegung zum Seniorenheim ist mehr als gefährlich. Dass es hier noch nicht zu schweren Verkehrsunfällen gekommen ist, grenzt ja fast an ein Wunder. Um hier eine optimale Verbesserung der Situation zu erzielen, sollten sich die Verantwortlichen der Sparkasse und des Seniorenheimes, Verwaltung und Politik an einen Tisch begeben. „Halbe Sachen“ bringen Ladbergen an der Stelle keinesfalls voran.
Mehr Bürgerbeteiligung war ein Schlagwort unseres neuen Bürgermeisters im Wahlkampf. Wir fragen uns, warum dem Bauausschuss dann am 04.03.21 folgender Beschlussvorschlag vorgelegt wird?
Zitat: „Der Rat der Gemeinde Ladbergen beschließt für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Ladbergen – Mühlenstraße von der Mühlenbachbrücke bis zur Dorfstraße die Errichtung eines Arbeitskreises aus Vertretern der Politik und Verwaltung“, Zitatende.
Wo sind denn die interessierten Bürgerinnen und Bürger des Arbeitskreises DIEK geblieben?
Sie wurden ausgebootet, für uns unerklärlich.
Erst auf eigenes Verlangen hin, wurden nunmehr wieder Mitglieder des Arbeitskreises eingeladen.
In der heutigen Zeit sollte man um jeden Bürger froh sein, der sich ehrenamtlich engagiert. Daher müssen sie auch bei der abschließenden Meinungsbildung beteiligt werden, um hier eine für alle Verkehrsteilnehmer optimale Lösung zu finden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Fertigstellung des Umbaus, der endlosen Diskussion sowohl über erhöhte Schadstoffbelastungen als auch über den Wechsel der Trägerschaft in der offenen Ganztagsschule hatten wir gedacht, sowohl den Wünschen der Schulleitung, des neuen Trägers der OGS als auch der Elternschaft Rechnung getragen zu haben.
Alle wunschlos glücklich?
Weit gefehlt. Genau vier Tage nach Dienstaufnahme werden von dem neuen Träger, der evangelischen Jugendhilfe, zusätzliche Räume gefordert. Für uns mehr als überraschend, wurden doch bei der Vorstellung im Gesellschafts- Kultur und Sportausschuss am 20.08.2020 die Räumlichkeiten als ausreichend bezeichnet.
Auch bei der Vertragsunterzeichnung im Dezember 2020 gab es vom neuen Träger viel Lob.
Zitat der Geschäftsführerin Karin Beckmann: „Die Rahmenbedingungen sind mit Blick auf die Räume, Ausstattung, dem großen Spielplatz und der Sporthalle nebenan, außergewöhnlich.“ Zitatende
Da kommt es schon mehr als überraschend, dass sechs Wochen später die Rahmenbedingungen als völlig unzureichend deklariert werden.
Frau Beckmann erläuterte mir jedoch in einem persönlichen Gespräch, dass seinerzeit die Mitnutzung der vorhandenen Aula zugesichert wurde. Dieses scheint nunmehr doch nicht möglich zu sein. Aus welchem Grund auch immer.
Sei es drum!
Auch von der SPD angedachte Alternativmöglichkeiten können nicht realisiert werden. Aber es muss in einer Demokratie schon erlaubt sein, zu welchem Thema auch immer, kritisch zu hinterfragen und nach Alternativen zu suchen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
Angst bei den Eltern über Pressemitteilungen und persönliche Gespräche zu schüren, Kinder müssten eventuell zukünftig für eine Betreuung in Ladbergen abgelehnt werden, ist an dieser Stelle unredlich und keinesfalls angezeigt.
Hier im Rat sitzen zahlreiche Mütter, Väter, Omas und Opas und wir alle –und ich denke ich kann für alle Ratsmitglieder sprechen- haben den Anspruch, dass in Ladbergen kein Kind vergessen wird und zu allen Zeiten eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung angeboten werden kann!
Mehr Betreuungsbedarf gleich mehr Raumbedarf. Das ist eine Gleichung, die jedem von uns hier im Raum als logisch erscheinen sollte. Die Anmeldezahlen für die „Übermittagbetreuung“ steigen und diesen neuen Zahlen gilt es Rechnung zu tragen. Dagegen wehrt sich auch die SPD-Fraktion nicht.
Waren wir es doch schließlich, die den Bau der OGS seinerzeit initiiert haben.
Der Betreuungsbedarf für die Kinder wird zukünftig voraussichtlich auch in Ladbergen weiter steigen. Daher fordern wir die Erstellung eines Betreuungs- und Raumkonzeptes für einen Zeitraum von zumindest fünf Jahren. Es darf nicht nochmal passieren, dass Handwerker gerade die Baustelle geräumt haben und unmittelbar anschließend weiterer Raumbedarf besteht!
Das ist weder verlässliche noch zielführende Planung.
Dieses gilt auch für die Neugestaltung des Schulhofes. Einen Schulhof im Jahr 2021 für geplante 85.000,-€ neu zu gestalten, um dann eventuell zeitnah im Jahr 2022 einen weiteren Anbau zu planen, ist wenig sinnvoll. Zumal nicht klar ist, an welcher Stelle ein weiterer Anbau realisiert werden könnte. Welcher private Bauherr plant erst seinen Garten und baut dann sein Eigenheim?
Auch noch unklar ist, ob die Schulhofumgestaltung vom Land NRW gefördert wird. Uns schienen die Fördermittel in Höhe von 65.000,-€ für unsere Schule bereits sicher, hat doch die CDU – Landtagsabgeordnete Andrea Stullich im Januar in einer Pressemitteilung in der WN verlauten lassen,
Zitat: „Ladbergen erhält 65.000,-€, um die Ganztagsbetreuung auszubauen.“ Zitatende
Leider eine Falschaussage! Die Zuweisung ist laut Aussage unseres Bürgermeisters abhängig von einem Förderantrag, welcher dann noch positiv beschieden werden muss.
Wir fordern daher die CDU-Fraktion auf, die Kontakte zu Frau Stullich zu nutzen, damit zukünftig solche inhaltlich falschen Pressemitteilungen, welche zu Irritationen bei vielen Beteiligten führen, vermieden werden.
Jetzt gilt es zunächst den Förderbescheid abzuwarten, um dann abschließend über die Umgestaltung zu entscheiden.
Erfreut sind wir über das unter Bürgerbeteiligung erstellte Radverkehrskonzept. Das nunmehr auch Fördermittel für den Bau weiterer Wege zur Verfügung stehen, ist eine erfreuliche Nachricht für alle Radler.
Das allerdings der vom Kreis Steinfurt versprochene Radweg an der Saerbecker Straße bis zum neuen Baugebiet „Altes Feuerwehrhaus“ erst in 2023 realisiert werden soll, stößt bei der SPD auf großes Unverständnis. Glücklicherweise haben in dem Baugebiet viele Familien mit Kindern ein neues Zuhause gefunden, die jetzt auf dem Weg zum Kindergarten oder Schule leider immer wieder gefährlichen Verkehrssituationen ausgesetzt werden.
Wir fordern daher den Bürgermeister auf, diese Angelegenheit zur Chefsache zu machen und sich vehement beim Landrat Sommer für den zeitnahen Bau des Radweges einzusetzen!
Meine Damen und Herren,
Sie sehen, viele Maßnahmen werden im Jahr 2021 angestoßen, um unseren Ort sicherer, barrierefreier, kinderfreundlicher, schöner, kurzum lebenswerter zu machen!
Wir als SPD haben unseren Blick auch in diesen ungewöhnlichen Zeiten klar nach vorne gerichtet.
Jede und jeder, dem Ladbergen am Herzen liegt, kann dem vorliegenden Zahlenwerk zustimmen. Selbst wenn nicht immer alles perfekt ist, wir als SPD schlagen lieber jetzt einen guten und gangbaren Weg für die Zukunft unseres Dorfes ein, als Corona bedingt auf der Stelle zu treten.
Sean Connery sagte: „Nichts ist hilfreicher als eine Herausforderung, um das Beste in einem Menschen hervorzubringen.“
Wir haben viele Herausforderungen. Lassen Sie uns solidarisch zusammenstehen, das Beste in jedem Einzelnen hervorrufen und die Krise gemeinsam bewältigen. Wir Genossen nehmen diese Herausforderungen an und stimmen dem Haushaltsentwurf 2021 mit den soeben beschlossenen Änderungsanträgen zu.
Abschließend bleibt mir noch danke zu sagen an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben, insbesondere an den (noch) Kämmerer Eckhard Schröer.
Besten Dank auch den Fraktionen für Ihre Bereitschaft, einen guten Kompromiss zum Wohle unserer Gemeinde zu ermöglichen.
Denn eines lehrt uns diese schwere Zeit, wir sind alle sehr verletzlich und sitzen alle im gleichen Boot.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Thomas Kötterheinrich
-Fraktionsvorsitzender-
